Fahrplan für den Haushalt 2024 gefährdet
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sind die Zeitpläne zur Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 in Wanken geraten. Der Haushaltsausschuss hatte für gestern (16. November) geplant, das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Bereinigungssitzung abschließend zu beraten. Zu Beginn der Sitzung hat ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion zu Protokoll gegeben, dass die Fraktion aufgrund des
